Donnerstag, 6. Oktober 2016

Militaerforschung will Zugang zur zivilen Sicherheitsforschung

Zum Einstieg in diese Thematik verweise ich auf Gabriels Rede vom 8.10.2014 zu den Grundsätzen deutscher Rüstungsexportpolitik vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin.
Das darin für 2015 angekündigte Innovationsprogramm zur Unterstützung der Diversifizierungsstrategien von Unternehmen der Verteidigungswirtschaft in die zivile Sicherheit soll mit einer am 26.09.2016 angekündigten ersten Förderbekanntmachung realisiert werden.
Militärforschung bediente sich bisher vorwiegend der Auftragsforschung: Finanzierung von marktnahen Forschungsvorhaben zum Selbstkostenpreis durch gezielte Auftragsvergabe. Doch der finanzielle Handlungsspielraum des Verteidigungsministeriums ist dafür stark begrenzt. Die Bewerbung um Projektfördermittel für Forschungskooperationsprojekte des BMBF bleibt wegen der Ausrichtung auf zivile Sicherheitsforschung (Rahmenprogramm 2012-2017) noch versperrt. Außerdem haben sich noch viele Universitäten der Zivilklausel verpflichtet.
Zur Problemlösung hat Gabriel nun ein Innovationsprogramm für Diversifizierungsstrategien kreiert:

"Das Innovationsprogramm des BMWi hat das Ziel, die Risiken für Verteidigungsunternehmen abzumildern, wenn sie ihr Produktspektrum auf zivile Sicherheitstechnologien ausdehnen möchten. Gegenstand der Förderung sind experimentelle Entwicklungsaktivitäten für innovative Produkte und Verfahren. Prioritär gefördert werden Verbundprojekte unter der Konsortialführung eines Verteidigungsunternehmens und der Beteiligung von Unternehmen der zivilen Sicherheitswirtschaft, Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie zivilen Endnutzern." (Quelle).

Als "Programm" kann man das nicht bezeichnen, sondern nur als eine in das bestehende Sicherheitsforschungsprogramm eingebettete Förderinitiative mit einem separaten Fördervolumen von rund 9 Mio €. Soviel kostet gerade mal ein Panzer.
Es ist wenig glaubhaft, mit dieser Förderung das finanziell klamme Verteidigungsministerium unterstützen zu wollen. Da es sich vorwiegend um IT-Forschungsprojekte handeln wird, könnte so eine Tür zu externem IT-Forschungspersonal geöffnet werde, das dem Cyberwar-Abwehrzentrum bisher noch nicht zur Verfügung steht.

O-Ton der Veranstaltung: Das Militär hat uns das Internet gegeben, nun könnten wir dem Militär auch mal etwas zurück geben.

Update v. 22.12.2016 
Programm gestartet, siehe  BAnz AT 20.12.2016 B2 -> Zur Leseversion .

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